Frage an
Michael Frieser
CSU

(...) Nun stellt sich seit mittlerweile 3 Monaten das Probleme, daß unsere Apotheken Lieferengpässe haben und Rezepte nicht bedienen können. Das bringt extremen psychischen Stress mit sich und es ist nicht absehbar, wann die Medikamente wieder normal verfügbar sind. (...)

Gesundheit
02. Juni 2020

(...9 Hersteller können jetzt verpflichtet werden, über Lagerbestände, Produktion und Absatzmenge bestimmter Arzneimittel zu informieren. (...)

Frage an
Michael Frieser
CSU

(...) Was wurde seither unternommen? Wieso wurde weiterhin versucht, das Gesundheitswesen profitabel zu machen (Feuerwehr und Polizei müssen schließlich auch keinen Profit erwirtschaften) und wieso wurden nicht ausreichend Schutzausrüstungen in den vergangenen Jahren angeschafft und vorgehalten? (...)

Menschenrechte
03. April 2020

In der Tat sind die derzeitigen Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bunderepublik einmalig. Die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen individueller Rechte des Einzelnen zugunsten des Allgemeinwohls bemisst sich daran, ob die verhängten Maßnahmen erforderlich, geeignet und zumutbar sind.

Frage an
Michael Frieser
CSU

(...) welche Wahlrechts-Änderungen wurden/werden von der CSU vorgeschlagen, um Ausgleichsmandate im BT zu deckeln? Statt Vollausgleich: Warum reicht ein 50%-Ausgleich der Überhangmandate nicht aus? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
30. Oktober 2019

(...) Die CSU ist der Meinung, dass nur eine Höchstgrenze eine nachhaltige Lösung darstellt, um dem möglichen Anwachsen des Bundestages zu begegnen. Das unterscheidet uns von den anderen diskutierten Vorschlägen, die gerade nicht verhindern können, dass der Bundestag nicht doch deutlich größer wird. (...)