Was ist der Zeitplan für die Umstellung der IT der Bundesverwaltung von US-Unternehmen auf Open-Source-Lösungen?
Sehr geehrter Herr Frieser,
die Verwaltung und Regierung ist in vieler Hinsicht in einer unakzeptablen Abhängigkeit von US-Unternehmen, von Microsoft bis hin zu Palantir. Eine Umstellung hat eine erhebliche Dringlichkeit aus mindestens diesen Gründen:
- Kosten: Es fließen erhebliche Steuermittel (Milliarden?) für Linzenzgebühren ab
- Datenschutz: US-Unternehmen sind verpflichtet, den US-Behörden Zugang zu den von ihnen kurierten Daten zu ermöglichen. Angesichts des Zerfalls der USA kann dies deutsche Staatsbürger, die einer der verfolgten Minoritäten angehören, lebensgefährlich werden.
-Strategische Abhängigkeit: Wir brauchen volle Kontrolle über kritische Infrastruktur.
- Unterstützung von antidemokratischen Ideologien: Einige Unternehmer, wie Peter Thiel oder Mark Zuckerberg, unterstützen offen antidemokratische Ideologien. Es ist nich akzeptabel, sie mit deutschen Steuergeldern zu unterstützen, ebensowenig wie man Putin mit deutschen Steuergeldern unterstützen würde.
Danke.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie auf ein in der Tat wichtiges Thema aufmerksam machen, das in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus gerückt ist.
Ich will ganz transparent klarstellen, dass wir uns bei der Umstellung auf Open-Source Software in der öffentlichen Verwaltung ganz am Anfang eines langen Prozesses befinden. Sowohl das Bundesdigitalministerium wie auch das bayerische Digitalministerium begrüßen bzw. empfehlen den Kommunen zwar, OSS-Lösungen zu prüfen, eine übergeordnete Strategie oder einen Zeitplan für den Bund bzw. die Länder existieren derzeit aber nicht.
Mit Blick darauf, wie groß der Nachholbedarf bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in den vergangenen Jahren war und zum Teil immer noch ist, galt der Umstieg auf OSS lange Zeit als "Luxusproblem". Der (gescheiterte) Versuch in München 2017 und auch der nun begonnene Umstieg in Schleswig-Holstein, der nicht ohne Schwierigkeiten verlief, machen deutlich, dass das Thema für Schnellschüsse zu komplex und heikel ist.
Ich bin aber zuversichtlich, dass der begonnene Prozess in Schleswig-Holstein und die damit verbundenen Erkenntnisse als Blaupause für weitere Länder oder auch den Bund dienen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Frieser
Weitere Fragen an Michael Frieser
Ja, es wird in Berlin in jeder Legislaturperiode schwieriger, eine konstruktive, klare, stabile und gestalterische Mehrheit zu organisieren; den Impuls aber, diesen Anspruch aufzugeben zugunsten wechselnder Mehrheiten zu einzelnen Fragen, kann ich absolut nicht nachvollziehen.
Wir setzen uns also mit Nachdruck dafür ein, dass Strafverfolgungsbehörden die Instrumente erhalten, die sie benötigen, um gezielt gegen Täter vorgehen zu können, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit individueller Kommunikation in der Breite zu gefährden.
Ministerin Reiche hat zurecht darauf hingewiesen, dass der ziellose Zubau immer neuer Erzeugungskapazitäten (allein) nicht ausreicht, um dieses Ziel zu erreichen, sondern sogar konterkarieren kann.
Die Familie, die im Juli 2025 abgeschoben wurde und auf die Sie und Herr Blume sich offensichtlich beziehen, war seit 2023 ausreisepflichtig