Ist es aus Ihrer Sicht angezeigt, eine Minderheitsregierung, die auf wechselnde Mehrheiten angewiesen wäre, unbedingt zu verhindern, obwohl dies in Dänemark und Schweden die Regel zu sein scheint?
Artikel des Politologen Manow in: Stern Heft 45/2025
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. C.,
vielen Dank für Ihre Frage. Durch substantielle Unterschiede im politischen System (z.B. negativer vs. positiver Parlamentarismus) sowie in der politischen/parlamentarischen Kultur können die Vorteile von Minderheitsregierungen in skandinavischen Ländern nicht auf Deutschland übertragen werden.
Ja, es wird in Berlin in jeder Legislaturperiode schwieriger, eine konstruktive, klare, stabile und gestalterische Mehrheit zu organisieren; den Impuls aber, diesen Anspruch aufzugeben zugunsten wechselnder Mehrheiten zu einzelnen Fragen, kann ich absolut nicht nachvollziehen.
Die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, sind gewaltig, die Notwendigkeit von umfassenden Strukturreformen ist offensichtlich. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen zurecht erwarten, dass eine Regierungskoalition gemeinsam Verantwortung übernimmt, um sich diesen Herausforderungen strukturiert anzunehmen. Das ist unser unbedingter Anspruch.
Mit besten Grüßen
Michael Frieser
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