Sind Sie einverstanden, dass die psychotherapeutische Versorgung beschnitten wird und damit ein wichtiger gesellschaftlich stabilisierender Auftrag nicht mehr erfüllt werden kann?
Sehr geehrter Herr Frieser,
Der GKV Spitzenverband hat in Verhandlungen mit der kassenärztlichen Vereinigung eine unmittelbare Kürzung der Honorare für Psychotherapeuten ab 1.4.2026 beschlossen. Das betrifft mich unmittelbar mit meiner Praxis. Ich bin selbstständig und rund um die Uhr mit Patienten und allem was im Praxis Alltag dranhängt beschäftigt. Ich empfinde die vorgesehene Honorarkürzung als Geringschätzung, meiner ohnehin im Vergleich zu anderen Arzt Gruppen niedrigen Vergütung.
Ich verstehe nicht, warum die Versorgung dieser Vulnerablen Gruppe von psychisch kranken Menschen, die zum Teil in die Delinquenz abrutschen und Terroranschläge verüben, gesellschaftlich nicht wertgeschätzt wird. Ich hätte gerne eine Erklärung dafür, wie mit dieser Bedrohungslage umgegangen werden kann, wie Integration gelingen kann ohne diesen Menschen zu begegnen? Insofern halte ich Psychotherapie für einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag, der unsere Demokratie stabilisiert.
Freundliche Grüße
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich nehme die von Ihnen prognostizierten Folgen der Entscheidung ausgesprochen ernst.
Dennoch will ich zunächst festhalten, dass die Vergütung in der psychotherapeutischen Versorgung selbstverständlich nicht unmittelbar von der Politik festgelegt wird, sondern auf eigenständigen Verhandlungen zwischen den Selbstverwaltungspartnern, also der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband, beruht. Verhandlungsgrundlage sind dabei empirische Daten des Statistischen Bundesamtes. Die jüngste Überprüfung der Honorare basiert auf der Kostenstrukturerhebung im medizinischen Bereich durch das Statistische Bundesamt, die im Juli 2025 veröffentlicht wurde. Auf dieser Basis hat das Institut des Bewertungsausschusses eine detaillierte Sonderauswertung in Auftrag gegeben, um die notwendigen Angaben u. a. zu Honorarumsätzen und Betriebsausgaben psychotherapeutischer Praxen zu erhalten. Diese Daten lagen im Dezember letzten Jahres vollständig vor. Anhand dieser Daten prüfte der Bewertungsausschuss die konkrete Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen.
In seiner Sitzung am 11. März 2026 hat der Erweiterte Bewertungsausschuss beschlossen, die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen zum 1. April 2026 um 4,5 Prozent abzusenken. Die Entscheidung wurde gegen die Stimmen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung getroffen. Gleichzeitig werden die sogenannten Strukturzuschläge zur Finanzierung von Personalkosten um 14,25 Prozent angehoben. Insgesamt resultieren daraus für psychotherapeutische Praxen in der Regel wesentlich geringere Absenkungen.
Obwohl ich festhalten will, dass die Politik das Resultat der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen m.E. respektieren muss, kann ich natürlich trotzdem nachvollziehen, dass diese Entscheidung für viele Praxen eine finanzielle Belastung darstellt.
Das Bundesgesundheitsministerium hat deshalb bereits angekündigt, dass es im Rahmen seiner Rechtsaufsicht prüfen wird, ob das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat zudem bereits eine Klage gegen den Beschluss angekündigt.
Als Unionsfraktion im Bundestag werden wir den weiteren Verlauf dieser Prozesse genau beobachten.
Mit besten Grüßen
Michael Frieser
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Ich kann Ihre Haltung nachvollziehen, bleibe aber bei meiner Einschätzung, dass dieses Bestreben kontraproduktiv ist.
Ja, es wird in Berlin in jeder Legislaturperiode schwieriger, eine konstruktive, klare, stabile und gestalterische Mehrheit zu organisieren; den Impuls aber, diesen Anspruch aufzugeben zugunsten wechselnder Mehrheiten zu einzelnen Fragen, kann ich absolut nicht nachvollziehen.
Sowohl das Bundesdigitalministerium wie auch das bayerische Digitalministerium begrüßen bzw. empfehlen den Kommunen zwar, OSS-Lösungen zu prüfen, eine übergeordnete Strategie oder einen Zeitplan für den Bund bzw. die Länder existieren derzeit aber nicht
Wir setzen uns also mit Nachdruck dafür ein, dass Strafverfolgungsbehörden die Instrumente erhalten, die sie benötigen, um gezielt gegen Täter vorgehen zu können, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit individueller Kommunikation in der Breite zu gefährden.