Wie stehen Sie zu einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Bundesbeamten/innen von derzeit 41 auf 39 Stunden in der kommenden Legislaturperiode?
Meine Frage nimmt Bezug auf die Antwort zur Petition 79906 (mit 57.893 Mitzeichnern), wonach das derzeit noch CSU-geführte Bundesministerium für Inneres und Heimat eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit ausschloss.
Weitere Fragen an Michael Frieser
m Sinne eines ausgewogenen Kompromisses zwischen Auskunftsrechten sowie dem besseren Schutz kritischer Infrastruktur und Anforderungen der Spionage- und Terrorabwehr wollen wir das Informationsfreiheitsgesetz daher maßvoll reformieren. Wir wollen das Gesetz verständlicher und transparenter gestalten und die Auskunftsrechte auf natürliche Personen mit berechtigtem Interesse fokussieren.
Als Unionsfraktion bekennen wir uns ausdrücklich zum Ziel der Informationsfreiheit und zur zivilgesellschaftlichen Kontrolle staatlichen Handelns. Gleichzeitig wollen wir die Handlungsfähigkeit der Behörden sicherstellen und vor unverhältnismäßiger Belastung schützen.
Ja, ich unterstütze die Rentenreform und die darin vorgesehene Maßnahmen, die Regelaltersgrenze nach 2031 bei einem weiteren Anstieg der Lebenserwartung moderat anzupassen.
Jens Spahn hat mehrfach eingestanden, dass er diverse politische Entscheidungen in seiner Zeit als Gesundheitsminister während der Pandemie mit dem Wissen von heute anders treffen würde.