Wie stehen Sie zu einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit der Bundesbeamten/innen von derzeit 41 auf 39 Stunden in der kommenden Legislaturperiode?
Meine Frage nimmt Bezug auf die Antwort zur Petition 79906 (mit 57.893 Mitzeichnern), wonach das derzeit noch CSU-geführte Bundesministerium für Inneres und Heimat eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit ausschloss.
Weitere Fragen an Michael Frieser
Wir setzen uns also mit Nachdruck dafür ein, dass Strafverfolgungsbehörden die Instrumente erhalten, die sie benötigen, um gezielt gegen Täter vorgehen zu können, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit individueller Kommunikation in der Breite zu gefährden.
Ministerin Reiche hat zurecht darauf hingewiesen, dass der ziellose Zubau immer neuer Erzeugungskapazitäten (allein) nicht ausreicht, um dieses Ziel zu erreichen, sondern sogar konterkarieren kann.
Die Familie, die im Juli 2025 abgeschoben wurde und auf die Sie und Herr Blume sich offensichtlich beziehen, war seit 2023 ausreisepflichtig
Im Fokus der neuen unionsgeführten Bundesregierung steht, die Migration nach Deutschland wieder aktiv zu steuern und zu differenzieren zwischen dem notwendigen Zuzug ausländischer Fachkräfte auf der einen Seite und der Eindämmung der illegalen Migration auf der anderen Seite