Sehr geehrter Herr Frieser, wie positionieren Sie sich in der Frage der Chatkontrolle?

Sehr geehrter Herr R.,

besten Dank für Ihre Frage. Zunächst: Ich halte es für richtig und unbedingt notwendig, dass Europa entschlossener gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht. Das Ausmaß und die Zunahme dieser Verbrechen im digitalen Raum macht es erforderlich, den Strafverfolgungsbehörden wirksamere Instrumente an die Hand zu geben. Nur ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen ermöglicht es, Opfer besser zu schützen, Täter zu verfolgen und illegales Material schneller aus dem Netz zu entfernen.

Wie Sie wissen, haben die Staaten der EU auch diese Woche keine Einigung zur sogenannten "Chatkontrolle" erzielt. Der Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft fand keine ausreichende Unterstützung. 

Obwohl die Entscheidung nicht beim Bundestag, sondern im europäischen Gesetzgebungsverfahren liegt, hat sich auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion intensiv mit der geplanten EU-Verordnung befasst und vertritt dabei die Position, dass wir eine anlasslose und flächendeckende Kontrolle privater Kommunikation grundsätzlich ablehnen. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist ein wichtiger Bestandteil digitaler Sicherheit – für Bürgerinnen und Bürger als auch für Unternehmen, Journalisten oder Menschenrechtsaktivisten.

Wir setzen uns also mit Nachdruck dafür ein, dass Strafverfolgungsbehörden die Instrumente erhalten, die sie benötigen, um gezielt gegen Täter vorgehen zu können, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit individueller Kommunikation in der Breite zu gefährden. Ich bin zuversichtlich, dass in den kommenden Wochen ein guter Kompromiss gefunden werden kann.

Mit freundlichen Grüßen 

Michael Frieser