Ich möchte Sie fragen, ob Sie entgegen der aktuellen Hetzkampagnen und inzwischen widerlegten Verleumdungskampagnen Ihre Stimme Frau Brosius-Gersdorf für die Richterwahl geben werden?
Sehr geehrter Herr Frieser,
ich möchte Sie fragen, ob Sie entgegen der aktuellen Hetzkampagnen und inzwischen widerlegten Verleumdungskampagnen Ihre Stimme Frau Brosius-Gersdorf für die Richterwahl geben werden? Sie bringt mehr als genug Qualifikationen für dieses Amt mit, die durch rechte Hetzer versucht wurden in den Schmutz zu ziehen! Ich gehe als Bürgerin davon aus, daß Sie sich als demokratischer Abgeordneter nicht durch solche Kampagnen verblenden lassen, sondern sich ein eigenes Bild machen, aus sachlichen Fakten und entsprechend mit ihrer eigenen Stimme für unser demokratisches Deutschland eintreten. Oder spricht durch Ihre Stimme nur die von Herrn Söder, der ja leider nur all zu oft und gern die demokratischen Werte rechter Hetzpropaganda opfert…?
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich weit vor der verschobenen Wahl vor einigen Wochen sehr ausführlich mit den Veröffentlichungen von Frau Brosius-Gersdorf auseinandergesetzt. Ihre rechtswissenschaftliche Auffassung insbesondere zum Schutz ungeborenen Lebens sind weit entfernt von meiner persönlichen Überzeugung als Christsozialer. Ich habe bereits in mehreren Interviews öffentlich bekannt, dass ich dennoch bereit gewesen wäre, Frau Brosius-Gersdorf als Kandidatin unseres Koalitionspartners zu wählen. Auch wenn ihre Argumentation nicht meinen politischen Werten entspricht, bewegt sie sich entlang einer strikt verfassungsrechtlichen Herleitung im Rahmen dessen, was auch gesellschaftlich intensiv in Deutschland diskutiert wird. Ich hielt sie - vor allem im Paket mit unserem eigenen Kandidaten mit einem klar bürgerlich-konservativen Profil - für eine vertretbare Kandidatin für das BVerfG.
Gleichzeitig verwahre ich mich entschieden gegen den Vorwurf, dass diejenigen Kollegen aus der CDU, die zu einer anderen Entscheidung zur Wahl von Frau Brosius-Gersdorf gekommen sind, "einer rechten Hetzkampagne auf den Leim gegangen sind". Wer die substantiellen Vorbehalte der Abgeordneten auf diese Weise missinterpretiert, will sich nicht ernsthaft mit den Argumenten der Kritiker auseinandersetzen. Das entschiedene Eintreten für das ungeborene Leben ist weder unlauter noch rechtsradikal, sondern zentrales Element christdemokratischer und christsozialer Identität!
Nach den intensiven Debatten der vergangenen Wochen gilt es, den Blick nach vorne zu richten. Nein, durch die kurzfristige Absage der Wahl ist keine Staatskrise entstanden. Das Bundesverfassungsgericht ist voll arbeitsfähig. Die Wahl der Richter erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit in geheimer Wahl. Es ist kein Problem, wenn solche Abstimmungsprozesse länger dauern als geplant. Richtig ist aber auch, dass wir im Laufe des Sommers eine Lösung zusammen mit der SPD finden müssen. Die Gespräche in der Union und zusammen mit dem Koalitionspartner dazu laufen. Wenn uns das nicht gelingt, geben wir die Entscheidung aus der Hand - was in jedem Fall zu einem schlechteren Ergebnis führt. Das gilt für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes, aber auch generell für die Arbeit in der Koalition bzw. den angestrebten Politikwechsel bei Migration, Sicherheit und Wirtschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Frieser
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Ich habe mich weit vor der verschobenen Wahl vor einigen Wochen sehr ausführlich mit den Veröffentlichungen von Frau Brosius-Gersdorf auseinandergesetzt. Ihre rechtswissenschaftliche Auffassung insbesondere zum Schutz ungeborenen Lebens sind weit entfernt von meiner persönlichen Überzeugung als Christsozialer. Ich habe bereits in mehreren Interviews öffentlich bekannt, dass ich dennoch bereit gewesen wäre, Frau Brosius-Gersdorf als Kandidatin unseres Koalitionspartners zu wählen.
Ohne eine angemessene Bezahlung würde der Deutsche Bundestag immer mehr zu einem reinen „Beamtenparlament“, da Angehörige der freien Berufe, Handwerksmeister, leitende Angestellte und Vertreter von wirtschaftlichen Verbänden ohne entsprechende Bezüge nicht mehr bereit wären, ihren Beruf „an den Nagel zu hängen“ um für vier Jahre in den Bundestag zu ziehen
die Erinnerungskultur oder genauer: den Umgang und die Auseinandersetzung unserer Gesellschaft mit unserer Vergangenheit, insbesondere in den Diktaturen des 20. Jahrhunderts.