Warum hat der Vermieter bis zum 31.12. des Jahres Zeit, die Nebenkostenabrechnung zu erstellen, die ich für meine Steuererklärung brauche, die bis zum 31.07 eingereicht werden muss?
Der Vermieter weiß, durch die Pflicht zur Funkablesung,basiert auf der Novelle der Heizkostenverordnung, zum 01.01 des Folgejahres um 0:01 genau, wieviel Warmwasser, Kaltwasser verbraucht wurde und wieviel ich geheißt habe. Es wäre den Vermieter so mit sehr zumutbar, die Nebenkostenabrechnung schnell zu erstellen, da alle Daten zum Neujahrstag vorhanden sind und mit Hilfe von Programmen oder auch KI erstellen zu lassen. Außerdem würde es auch die Finanzämter entlasten, die Steuerbescheide nicht wegen fehlender Nebenkosten neu geprüft werden müssten oder die Frist verlängert werden muss.
Weitere Fragen an Michael Frieser
Grundsätzlich lehnen CDU und CSU Leihmutterschaften ab.
m Sinne eines ausgewogenen Kompromisses zwischen Auskunftsrechten sowie dem besseren Schutz kritischer Infrastruktur und Anforderungen der Spionage- und Terrorabwehr wollen wir das Informationsfreiheitsgesetz daher maßvoll reformieren. Wir wollen das Gesetz verständlicher und transparenter gestalten und die Auskunftsrechte auf natürliche Personen mit berechtigtem Interesse fokussieren.
Als Unionsfraktion bekennen wir uns ausdrücklich zum Ziel der Informationsfreiheit und zur zivilgesellschaftlichen Kontrolle staatlichen Handelns. Gleichzeitig wollen wir die Handlungsfähigkeit der Behörden sicherstellen und vor unverhältnismäßiger Belastung schützen.
Auch Ihren fatalistischen Blick auf den Zustand unseres Rechtsstaates lehne ich entschieden ab.