Wie steht die CSU zum Vorstoß der EU zur Chat Kontrolle. Wie ist dieser Plan mit der Demokratischen Grundordnung in Deutschland vereinbar?
Sehr geehrter Herr B.,
als CSU bekennen wir uns insbesondere zum entschlossenen Kampf gegen Kindesmissbrauch. Die rechtlichen und praktischen Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden sind hier mit Blick auf Umfang und Qualität dieser Verbrechen nicht ausreichend.
Eine generelle, automatisierte Auswertung verschlüsselter Kommunikation ohne konkreten Anlass sehe ich kritisch. Die Mitgliedsstaaten der EU haben die im April ausgelaufene Übergangsregelung zur Aufdeckung von sexuellem Kindesmissbrauch nun bis 2028 reaktiviert. Das Auswerten verschlüsselter Nachrichten unmittelbar auf dem Endgerät ist damit weiter nicht möglich, wohl aber die freiwillige Suche der Anbieter nach bekannten Mustern von Missbrauchsmaterial. Etwa 80 Prozent aller Ermittlungen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs basieren heute auf diesen Meldungen der Anbieter. Ein Rückfallen hinter diesen status quo lehne ich entschieden ab.
Auch bei der zukünftigen Weiterentwicklung praxistauglicher Werkzeuge zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch ist der Schutz der Privatsphäre als Bestandteil der demokratischen Grundordnung selbstverständlich zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Frieser
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Als CDU und CSU im Bundestag arbeiten wir derzeit mit Hochdruck an einer ganzen Reihe von sehr umfassenden Reformen, die unser Land fit für aktuelle und zukünftige Herausforderungen machen. Wir ändern viele Dinge, die dafür sorgen, dass Ihre Generation in zwanzig oder dreißig Jahren weiter ein sicheres, freies, selbstbestimmtes und gesundes Leben in einem modernen und funktionierenden Land führen kann.
Natürlich schmerzen etwaige Anpassungen beim Elterngeld.
Wenn Sie im Jahr 2025 die Nebenkostenabrechnung für 2024 erhalten haben, tragen Sie z.B. die darin enthaltenen Handwerkerleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen in Ihrer Steuererklärung für das Jahr 2025 ein. Da der Vermieter verpflichtet ist, diese im Laufe des Jahres 2025 zur Verfügung zu stellen, gibt es keine zeitlichen Konflikte.
Grundsätzlich lehnen CDU und CSU Leihmutterschaften ab.