Wie bewerten Sie diesen offensichtlichen Spannungsbogen zwischen der politischen Haltung Ihrer Fraktion und der privaten Entscheidung von Herrn Spahn?
Sehr geehrter Herr Frieser, Jens Spahn hat gemeinsam mit seinem Ehemann durch eine Leihmutterschaft in den USA ein Kind bekommen. Gleichzeitig lehnen CDU und CSU die Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland weiterhin ab und sprechen sich für die Beibehaltung des Verbots aus.
Wie bewerten Sie diesen offensichtlichen Spannungsbogen zwischen der politischen Haltung Ihrer Fraktion und der privaten Entscheidung von Herrn Spahn? Sehen Sie darin einen Widerspruch hinsichtlich der politischen Glaubwürdigkeit oder halten Sie beides für miteinander vereinbar? Falls ja, warum?
Weitere Fragen an Michael Frieser
m Sinne eines ausgewogenen Kompromisses zwischen Auskunftsrechten sowie dem besseren Schutz kritischer Infrastruktur und Anforderungen der Spionage- und Terrorabwehr wollen wir das Informationsfreiheitsgesetz daher maßvoll reformieren. Wir wollen das Gesetz verständlicher und transparenter gestalten und die Auskunftsrechte auf natürliche Personen mit berechtigtem Interesse fokussieren.
Als Unionsfraktion bekennen wir uns ausdrücklich zum Ziel der Informationsfreiheit und zur zivilgesellschaftlichen Kontrolle staatlichen Handelns. Gleichzeitig wollen wir die Handlungsfähigkeit der Behörden sicherstellen und vor unverhältnismäßiger Belastung schützen.
Ja, ich unterstütze die Rentenreform und die darin vorgesehene Maßnahmen, die Regelaltersgrenze nach 2031 bei einem weiteren Anstieg der Lebenserwartung moderat anzupassen.
Jens Spahn hat mehrfach eingestanden, dass er diverse politische Entscheidungen in seiner Zeit als Gesundheitsminister während der Pandemie mit dem Wissen von heute anders treffen würde.