Wie bewerten Sie diesen offensichtlichen Spannungsbogen zwischen der politischen Haltung Ihrer Fraktion und der privaten Entscheidung von Herrn Spahn?
Sehr geehrter Herr Frieser, Jens Spahn hat gemeinsam mit seinem Ehemann durch eine Leihmutterschaft in den USA ein Kind bekommen. Gleichzeitig lehnen CDU und CSU die Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland weiterhin ab und sprechen sich für die Beibehaltung des Verbots aus.
Wie bewerten Sie diesen offensichtlichen Spannungsbogen zwischen der politischen Haltung Ihrer Fraktion und der privaten Entscheidung von Herrn Spahn? Sehen Sie darin einen Widerspruch hinsichtlich der politischen Glaubwürdigkeit oder halten Sie beides für miteinander vereinbar? Falls ja, warum?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Grundsätzlich lehnen CDU und CSU Leihmutterschaften ab. Bei meinem Kollegen Jens Spahn war der Widerspruch zwischen öffentlich bekundeter politischer Haltung und Handeln im Privaten zu groß, um diesen tatsächlich aufzulösen. Jens Spahn hat daher die richtige Entscheidung getroffen und ist als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Frieser
Weitere Fragen an Michael Frieser
Natürlich schmerzen etwaige Anpassungen beim Elterngeld.
Wenn Sie im Jahr 2025 die Nebenkostenabrechnung für 2024 erhalten haben, tragen Sie z.B. die darin enthaltenen Handwerkerleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen in Ihrer Steuererklärung für das Jahr 2025 ein. Da der Vermieter verpflichtet ist, diese im Laufe des Jahres 2025 zur Verfügung zu stellen, gibt es keine zeitlichen Konflikte.
Eine generelle, automatisierte Auswertung verschlüsselter Kommunikation ohne konkreten Anlass sehe ich kritisch.
m Sinne eines ausgewogenen Kompromisses zwischen Auskunftsrechten sowie dem besseren Schutz kritischer Infrastruktur und Anforderungen der Spionage- und Terrorabwehr wollen wir das Informationsfreiheitsgesetz daher maßvoll reformieren. Wir wollen das Gesetz verständlicher und transparenter gestalten und die Auskunftsrechte auf natürliche Personen mit berechtigtem Interesse fokussieren.