Michael Brand

Die Koalition hat bekanntlich miteinander beschlossen, die Wahl der drei Richter/Richterinnen nach der parlamentarische Sommerpause im Konsens anzugehen. Aus den Fehlern bei dem ersten Versuch haben wir dabei gelernt.

Ich bin gar nicht der Meinung, dass Bürger als „Spinner“ bezeichnet werden sollten, die gegen eine Zusammenarbeit mit Extremisten demonstrieren

Was die damalige Bundesregierung in dieser Einzelfrage tatsächlich unternommen hat, wäre dort nachzufragen.

Ja, das würde ich.