Werden Sie in einer Erneuten Abstimmung über die Nominierung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf für den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts zu Gunsten der genannten stimmen?
Sehr geehrter Herr Brand,
die Nominierung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf für den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts verdient eine sachliche Bewertung. Die Diffamierungskampagnen von Bild, Welt Nius und der AfD gefährden aus meiner Sicht die Unabhängigkeit der Justiz und die Integrität unserer Demokratie.
Frau Brosius-Gersdorf steht für Grundrechte und Verfassungsbindung. Ihre juristische Expertise – auch zum Abtreibungsrecht – ist fundiert und mehrheitsfähig. Da im Zweiten Senat u. a. über Parteiverbote entschieden wird, ist die Diskussion über ihre Haltung zum Abtreibungsrecht ohnehin fehlgeleitet.
Ich bitte Sie, sich klar gegen unsachliche Angriffe zu positionieren und ein öffentliches Zeichen für rechtsstaatliche Verfahren und richterliche Unabhängigkeit zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Julian G.
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