Werden Sie in einer Erneuten Abstimmung über die Nominierung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf für den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts zu Gunsten der genannten stimmen?
Sehr geehrter Herr Brand,
die Nominierung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf für den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts verdient eine sachliche Bewertung. Die Diffamierungskampagnen von Bild, Welt Nius und der AfD gefährden aus meiner Sicht die Unabhängigkeit der Justiz und die Integrität unserer Demokratie.
Frau Brosius-Gersdorf steht für Grundrechte und Verfassungsbindung. Ihre juristische Expertise – auch zum Abtreibungsrecht – ist fundiert und mehrheitsfähig. Da im Zweiten Senat u. a. über Parteiverbote entschieden wird, ist die Diskussion über ihre Haltung zum Abtreibungsrecht ohnehin fehlgeleitet.
Ich bitte Sie, sich klar gegen unsachliche Angriffe zu positionieren und ein öffentliches Zeichen für rechtsstaatliche Verfahren und richterliche Unabhängigkeit zu setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Julian G.
Diese Frage hat sich durch den Rückzug der Kandidatin von der Kandidatur erledigt. Die Koalition hat bekanntlich miteinander beschlossen, die Wahl der drei Richter/Richterinnen nach der parlamentarische Sommerpause im Konsens anzugehen. Aus den Fehlern bei dem ersten Versuch haben wir dabei gelernt.
Weitere Fragen an Michael Brand
Besonders lohnt sich das ElterngeldPlus, wenn Eltern nach der Geburt in Teilzeit arbeiten und Einkommen erzielen.
Die für die Auszahlung des Kindergeldes zuständige Familienkasse (bei der Bundesagentur für Arbeit) hat eigens eine Stelle, bei der man sich über bürokratische Hindernisse oder falsche Handhabung im Einzelfall beschweren kann.
Die Koalition hat beschlossen, die Energiepolitik insgesamt zu modernisieren und teils auf neue Füße zu stellen.
Die aufgeführten Zahlen stimmen ebenfalls leider nicht.