Michael Brand

Die bei mehreren Stellen eingegangene Anfrage zu Drucksache 20/9176 kann aufgrund der großen Zahl an Projekten im Einzelnen durch ein einzelnes Bundestagsbüro nicht beantwortet werden.

Kritik an Mitgliedern der Bundesregierung, auch harte Kritik, ist Aufgabe der Opposition. Unsachliche und aggressive Polemik, zumal verbunden mit dem Schüren von Hass gegen einzelne Gruppen der Bevölkerung, wie es die extremistische AfD tut, ist etwas ganz anderes.

Natürlich sind wir dieser Frage nachgegangen, warten allerdings noch auf ein paar fachliche Auskünfte, damit meine Antwort an Sie auch die notwendige Substanz haben kann.

Ein Visum ist bei der deutschen Auslandsvertretung in diesem Land zu beantragen, in dem die Antragsteller ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben.

Einmal mehr unterschlägt Ihre Frage, dass der nicht näher erwähnte Antrag (mutmaßlich) der Antrag der AfD war. Zudem unterschlägt Ihre Frage, dass die CDU/CSU einen eigenen, qualitativ deutlich besseren Gesetzesantrag zur Laufzeitverlängerung gestellt hatte.

Erst wenn die Kalkulation des Kriegsverbrechers Putin sich verändert und er davon ausgehen muss, dass er mit seiner Strategie von Gewalt und Kriegsverbrechen gegen die Ukraine nicht weiter kommt, können wir mit einer ernsten Bereitschaft Russlands zur Beendigung des Krieges und für Friedensverhandlungen rechnen.