Zum Pflegekostendeckel - Warum setzt sich die SPD also nicht für einen echte echte Deckelung ein?
Sehr geehrter Herr Hakverdi, die SPD spricht sich ja für eine Deckelung der Pflegekosten bei 1500 Euro aus. Laut einer Forsa-Umfrage stehen 78 Prozent der Deutschen hinter dieser Forderung. Allerdings dürften die wenigsten davon wissen, dass es dabei nicht um den gesamten Eigenkostenanteil, der in etwa bei 3700 Euro monatlich liegt, geht. Der Deckel betrifft nur den so genannten einrichtungsspezifischen Eigenanteil, der bei ca. 1775 Euro liegt. Der Eigenanteil soll daher nur um 275 Euro gesenkt werden und damit dann bei durchschnittlich bei 3475 Euro liegen. Das kann sich kein normaler Mensch leisten.In Dänemark gibt es dagegen einen echten Pflegekostendeckel, der im Übrigen nie die eigene Rente übersteigt. Dazu werden vom Eigenanteil hierzulande die Ausbildung von Pflegekräften und die Instandsetzung der Heime finanziert, was auch künftigen Pflegefällen zu gute kommt und daher umgelegt werden müsste. Warum setzt sich die SPD also nicht für einen echte echte Deckelung ein?
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Die falsche Behauptung von russischer Seite, die Ukraine sei ein von Neonazis und Faschisten durchsetzter Staat ist genau solch ein Narrativ, auf das wir nicht hereinfallen dürfen.
Die Position der SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: wir befürworten die „Nur Ja heißt Ja“ Regel und setzten uns für deren Einführung ein.
Da Ihre Frage sich mit der Frage vom 23.04. deckt, verweise ich Sie auf meine Antwort auf diese Frage. Ich danke für Ihr Verständnis.
Ja, ich setzte mich für ein einheitliches Versicherungssystem ein, dass auch Beamtinnen und Beamte sowie Selbständige—und ebenfalls Bundestags- und Landtagsabgeordnete—in die gesetzliche Krankenkasse und Rentenversicherung einbezieht.