Zum 1. Mal in d. Geschichte d. BRD hat Transnet BW in d. Wintersaison 22/23 vor Stromausfällen in BW gewarnt. Können Sie mit d. Wegfall d. letzten 3 AKWs Stromausfälle o. -rationierung ausschließen?
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
Mitte April diesen Jahres werden die letzten 3 AKWs vom Netz genommen, obwohl wir uns noch mitten in einer Energiekrise mit hohen Strompreisen befinden und kein grundlastfähiger, emissionsfreier, klimafreundlicher Ersatz für die dann entfallenden 4 Gigawatt Nennleistung der AKWs in den kommenden Jahren vorhanden ist.
Während der Wintersaison 2022/2023 hat Transnet BW insgesamt 4mal vor Strommangel in BW gewarnt und die Bevölkerung zum Sparen aufgerufen, um einen Stromausfall zu vermeiden.
Können Sie mit der Abschaltung der AKWs folglich ausschließen, daß es zu keinem temporären Stromausfall oder Stromrationierung in Deutschland in den nächsten Jahren kommt, daß auf kurzer Sicht die Klimaziele erreicht werden und daß die in Deutschland hohen Strompreise tendenziell weiter fallen?
MfG N. R. +++
Zur Verlängerung der Laufzeiten der AKWs gab es richtigerweise eine breite Debatte. Letztlich hat der Bundeskanzler Olaf Scholz die Entscheidung getroffen, dass die drei AKWs bis zum 15. April 2023 betrieben werden.
Im vergangenen Winter 2022/2023 wurde trotz des Wegbrechens russischen Gases die Energieversorgung in Deutschland sichergestellt. Im kommenden Winter 2023/2024 werden LNG-Importe weiter zur Energiesicherheit beitragen. Die maßgeblichen Experten sind angesichts des stabilen Stromnetzes und gefüllter Gasspeicher zuversichtlich, dass kein Energienotstand droht.
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.