Wo bleibt das so vollmundig angekündigte Klimageld für die Bürger?
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
vor der Wahl haben alle Parteien den Bürgern das Klimageld versprochen. Darüber redet jetzt keiner mehr. Wollen Sie etwa dieses Wahlversprechen einkassieren? In Zeiten steigender Kosten wäre das fatal, zumal im nächsten Jahr der Co2-Preis steigen wird. Brechen sie dieses Wahlversprechen und ignorieren den sozialen Ausgleich durch diese Zahlung, werden Sie den Populisten noch mehr Menschen in die Arme treiben. Das ist leider ein Konjunkturprogramm für die AFD. Der Frust ist jetzt schon sehr groß in meinem Bekanntenkreis. Ich bin Rentner und komme so einigermaßen über die Runden, bei vielen Bekannten reicht das Geld aber nicht mehr bis zum Ende des Monats. Diese Bekannten haben das Klimageld schon fest eingeplant. Also sollte dieses Wahlversprechen eingehalten werden, ansonsten wird der Politik das um die Ohren fliegen. Die Wut und Enttäuschung wäre sehr groß. Bei mir im Bekanntenkreis liebäugeln jetzt schon viele mit der AFD.
MfG
S. L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage zum dem komplexen Thema. Das Klimageld fungiert bislang als Einmalzahlung für Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler. Sie erhalten in diesem Jahr eine Einmalzahlung für die gestiegenen Energiekosten in Höhe von bis zu 300 Euro. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat hierzu ein Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben, das zum 30. Juni 2023 abgeschlossen wurde. Die Auszahlung an die Fachschülerinnen, Fachschüler und Studierende ist bereits angelaufen.
Die beteiligten Bundesministerien erarbeiten derzeit einen Vorschlag, wie das weiter gefasste, soziale Klimageld aussehen kann. Hierzu wird bis 2024 durch das Bundesministerium der Finanzen an einer technischen Umsetzung gearbeitet, bei der die Steuer-ID der Bürgerinnen und Bürger mit einer Bankverbindung verknüpft wird, um eine Auszahlung zu vereinfachen.
Das federführende Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird sich im Gesetzgebungsprozess, in enger Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen, mit konkreten Modellen der sozialen Staffelung des künftigen Klimageldes einbringen.
Bundesminister Hubertus Heil äußerte vor der Sommerpause genauer dazu, dass ein soziales Klimageld gerade den Menschen zugutekommen soll, die als Alleinstehende weniger als 4000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8000 Euro brutto im Monat verdienen - also denjenigen, die normale und geringe Einkommen haben. Eine genaue Staffelung, der Umfang und ein mögliches Auszahlungsdatum, befinden sich noch im Planungsstadium.
Das Klimageld ist als Mechanismus zur Kompensation künftiger Preisanstiege bei den Energiekosten ausdrücklich im Koalitionsvertrag verankert, was ich ausdrücklich begrüße. Ich rechne mit neuen Informationen durch die Bundesregierung und insbesondere durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch in diesem Jahr und werde diese gern an Sie weiterleiten.
Herzliche Grüße
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.