Wie kann Deutschland den Menschen im Iran konkret helfen?
Forderungen:
1.Ein sofortiges Abschiebestopp in den Iran
2.Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden
3.Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.
Ich unterstütze das Vorgehen der Außenministerin und befürworte ausdrücklich die europäischen Sanktionen gegen das iranische Regime. Die Menschen im Iran und ihr Kampf gegen das Regime liegen mir auch persönlich am Herzen. Daher habe ich eine politische Patenschaft für Milad Moradi übernommen. Wie viele andere wurde er im Zuge der Proteste vom iranischen Regime verhaftet. Deutschland darf nicht wegsehen und muss sich weiter für die Menschen im Iran einsetzen.
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Da nicht verabschiedete Gesetze aus vergangenen Wahlperioden nicht weitergeführt werden, muss es in dieser Wahlperiode erneut auf den Weg gebracht werden.
Die DB hat erneut den Zuschlag bekommen und wird ab Dezember 2025 die Marschbahn weiterbetreiben.
Die Sicherheit Israels gehört zur deutschen Staatsräson – das bedeutet: Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht und die Sicherheit des jüdischen Staates, als Konsequenz aus der Shoah und als Ausdruck unseres Selbstverständnisses als demokratischer Rechtsstaat. In diesem Lichte betrachte ich aufgeworfene Fragen.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir Preissprünge beim CO₂-Preis vermeiden wollen. Um dies zu erreichen, könnte ein Instrument ein „Frontloading“-Mechanismus sein – also die Erhöhung der Gesamtmenge an Zertifikaten im Jahr 2027.