Unterstützen Sie die Forderung des VdK, dass der Bund die zweckentfremdeten Corona-Milliarden (5,2 Mrd. €) an die gesetzliche Pflegekasse zurückzahlt, um Beitragszahler vor Erhöhungen zu schützen?
Sehr geehrter Hr. Hakverdi,
während der Pandemie wurden rund 5,2 Milliarden Euro aus den Rücklagen der gesetzlichen Pflegeversicherung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben (wie Tests und Pflege-Prämien) entnommen. Von diesen Maßnahmen haben alle Bürgerinnen und Bürger profitiert, unabhängig davon, ob sie gesetzlich oder privat versichert sind. Da der Schutz vor einer Pandemie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, müsste das Geld aus Steuermitteln des Bundeshaushalts finanziert werden. Der Bund verweigert jedoch die Rückzahlung, weshalb nun allein die gesetzlich Versicherten die Zeche über steigende Beiträge zahlen müssen. Welchen Standpunkt vertreten Sie zu diesem Finanzierungsthema? Wie setzen Sie sich für die Interessen der gesetzlich Versicherten in unserem Land ein?
Mit freundlichen Grüßen,
Rilana S.
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Die falsche Behauptung von russischer Seite, die Ukraine sei ein von Neonazis und Faschisten durchsetzter Staat ist genau solch ein Narrativ, auf das wir nicht hereinfallen dürfen.
Die Position der SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: wir befürworten die „Nur Ja heißt Ja“ Regel und setzten uns für deren Einführung ein.
Da Ihre Frage sich mit der Frage vom 23.04. deckt, verweise ich Sie auf meine Antwort auf diese Frage. Ich danke für Ihr Verständnis.
Ja, ich setzte mich für ein einheitliches Versicherungssystem ein, dass auch Beamtinnen und Beamte sowie Selbständige—und ebenfalls Bundestags- und Landtagsabgeordnete—in die gesetzliche Krankenkasse und Rentenversicherung einbezieht.