Sehr geehrter Herr Hakverdi, warum passen Sie die Freibeträge bei den Erben nicht an, obwohl diese seit Jahrzehnten unverändert sind, insbesondere beim sprichwörtlichen "Oma ihr Häuschen" ?
Statt dessen verändern Sie gerade gesetzlich die Berechnungsgrundlage insbesondere der kleinen Eigenheimbesitzer, was ab 2023 zu einer Erhöhung von bis zu 500% bei der Vererbung dieser sprichwörtlichen "Oma ihr Häuschen" führt. Damit enteignen Sie teilweise die kleinen Familien, welche ihr Haus lebenslang mit dem bereits versteuerndem Einkommen mühsam finanziert haben, insbesondere in Grosstädten, wo der thoeretische Papierwert der selbstgenutzten Immobilie in der letzten Zeit explodiert ist. Wie begründen Sie insbesondere diese teilweise Enteignung?
Die geltenden Freibeträge erscheinen nach wie vor ausreichend. Insbesondere für Immobilien, die durch den Erben oder die Erbin nicht selbst genutzt, sondern vermietet werden sollen, fehlt ein Rechtfertigungsgrund für eine weitergehende Privilegierung. Vermietete und auch leer stehend gelassene Immobilien bilden eine (potentielle) Ertragsquelle, deren Übertragung nicht anders als die Übertragung anderer Vermögensgegenstände im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht behandelt werden kann. Für selbstgenutzte Immobilien besteht die Möglichkeit, sie ohne Wertgrenze steuerfrei zu übernehmen.
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.