Guten Tag ! Wie weit fortgeschritten ist denn die Bearbeitung der amtsangemessenen Alimentation der Bundesbeamten ?
Drucksache 20/14438
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz – BBVAngG) sollte in der letzten Wahlperiode verabschiedet werden. Dies hatte die letzte Regierungskoalition nicht mehr geschafft. Da nicht verabschiedete Gesetze aus vergangenen Wahlperioden nicht weitergeführt werden, muss es in dieser Wahlperiode erneut auf den Weg gebracht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiterhin dafür ein, damit das Gesetz in dieser Wahlperiode verabschiedet werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
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