Frage an Metin Hakverdi von Frank P. bezüglich Tourismus
Wir hatten eine im Januar 2020 (vor Corona) eine Reise über Silvester nach Madeira gebucht. Seit geraumer Zeit ist Portugal Risikogebiet, da die Inzidenzen aber auf Madeira bis Mitte Dezember unter 50 lagen war Madeira von der Reisewarnung ausgenommen. Seit Mitte Dezember steigen die Zahlen auch dort und liegen über 50, inzwischen bei knapp 200 per 7 Tage und 100.000 Einwohnern, zudem ist die britische Mutation des Virus nach Madeira eingetragen worden. Trotzdem ist Madeira noch immer nicht zum Risikogebiet erklärt worden. Das hatte zur Folge, dass ich am 23.12. aufgrund der steigenden Zahlen und der Mutation einen Rücktritt von der Reise nach §651h, Abs 3 BGB erklärt habe. Die Folge ist jetzt ein Rechtsstreit mit der TUI über die Erstattung des Reisepreises. Dieser wäre nicht nötig gewesen, wenn Madeira Mitte Dezember bei Überschreiten der 50er Inzidenz zum Risikogebiet erklärt worden wäre. An unserem vorgesehenen Abflugtermin am 26.12. lag die Inzidenz bereits bei 106. Das Auswärtige Amt antwortet nicht auf meine Fragen dazu. Können Sie hier weiterhelfen? Ich möchte wissen, warum Madeira anders behandelt wird, als beispielsweise die Kanaren?
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bevor ich Ihre Frage beantworte, habe ich mir erlaubt Ihre Frage zur Stellungnahme an das Auswärtige Amt zur Stellungnahme weiterzugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Sehr geehrter Herr Pesel,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe eine Stellungnahme durch das Auswärtige Amt angefordert, welche ich Ihnen hiermit weiterleite:
Auswärtiges Amt:
"Die Einstufung von Risikogebieten erfolgt im Regelfall wöchentlich gemeinsam durch das Gesundheitsministerium, das Innenministerium und das Auswärtige Amt. Wegen unklarer Datenlage über die Feiertage fand zwischen Weihnachten und Neujahr keine Neubewertung statt. Für eine Neubewertung benötigen wir einen klaren Trend. Gerade bei Inseln mit geringer Bevölkerung sind die Schwankungen bei Neuinfektionen besonders stark, weshalb wir besonderen Wert auf einen deutlichen Trend legen.
Im Fall von Madeira haben wir dies in unserer Bewertung Anfang Januar feststellen können und die Region daher seit dem 09.01.2021 als Risikogebiet gelistet."
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
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Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.