Frage an Metin Hakverdi von Fred G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hackverdi,
haben Grenzschließungen innerhalb der EU aus Ihrer Sicht einen Sinn in der aktuellen Phase der Coronapandemie, in der viele Regionen grenzübergreifend ähnlich betroffen sind? Müsste es nicht eine Ihrer obersten Prioritäten sein, die Bundesregierung dazu zu bringen, sich auf europäischer Ebene für offene Grenzen einzusetzen, um Schengen und die europäischen Werte zu retten? Und warum ist das noch nicht geschehen? Und verstehen Sie, dass Sie vor Lega-Wählern, die einen möglichen Italexit und den Zusammenbruch der EU befördern könnten, wenn Deutschland sich nicht solidarisch zeigt, mehr Angst haben müssen, als vor AfD-Wählern? Ich schreibe Ihnen am Tag vor dem 70-jährigen Jubiläum der Schuman-Deklaration als sehr enttäuschter EU-Bürger, der nicht versteht, wie es sein kann, dass die Ideen dieser angeblichen Werteunion einfach so kampflos aufgegeben werden in einer weltweiten Pandemie - anstatt sich jetzt mehr denn je darauf zu besinnen.
Mit freundlichen Grüßen
F.
Sehr geehrter Herr Goldmann,
der Schengen-Raum ist eine große Errungenschaft Europas. Die Freizügigkeit für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union eines der zentralen europäischen Grundrechte. Ich bin daher sehr erfreut, dass es bereits zum Ende der vergangenen Woche erste Lockerungen bei den vorübergehenden Grenzkontrollen an deutschen Binnengrenzen gegeben hat. An der Grenze zu Luxemburg wurden die Kontrollen am 15. Mai beendet. Auch für die dänische Grenze kann sich die Bundesregierung vorstellen die Kontrollen einzustellen. Mit der dänischen Regierung ist vereinbart, den Zeitpunkt dafür gemeinsam festzulegen.
Mit Frankreich, Österreich und der Schweiz hat die Bundesregierung vereinbart, die Binnengrenzkontrollen bis zum 15. Juni 2020 zu verlängern. Dasselbe gilt für die luftseitigen Grenzen zu Italien und Spanien. Es soll aber Erleichterungen bei den Kontrollen geben. Die Grenze zu Frankreich, Österreich und der Schweiz kann ab vergangenen Samstag wieder über alle Verkehrswege passiert werden, die Kontrollen erfolgen nicht systematisch, dafür flexibler und immer in enger Abstimmung mit den Nachbarländern. Zurzeit wird noch ein triftiger Einreisegrund benötigt, es soll aber mehr Ausnahmen für Reisen aus familiären oder persönlichen Gründen geben.
Ein Ende aller Coronabedingten Binnengrenzkontrollen wird durch die Bundesregierung bis zum 15. Juni 2020 angestrebt.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.