Frage an Metin Hakverdi von Dirk H. bezüglich Verkehr
Privatisierung der Autobahnen
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
ich habe sie als aufgeschlossener und intellligenter Politiker kennengelernt als sie geholfen haben den blauen Kran im Harburer Hafen zu retten.
Nun möchte ich Sie bitten die Privatisierung der Autobahnen zu verhindern.
Die Konsequenzen wären folgende, siehe Autobahnen (AB) in Frankreich:
- Die AB sind dann leer, wie in Frankreich.
- Die Kfz fahren dann aus Kostengründen über die Landstraße.
- Die AB sind aber pro gefahrenen Kilometer die sichersten Straßen
- Auf den Landstraßen ist dann mit einem sprunghaften Anstieg der Kfz und somit Kilometer und damit Verkehrstoten zu rechnen. Wollen Sie das? Will die SPD das?
- Für HH-Harburg würde das bedeuten: Die Kfz fahren über die Winsener-Straße und die Wilhelmsburger-Reichsstraße. Der Stadtteil wäre dann 2-geteilt und im Dauerstau.
Das können Sie und die SPD nicht wollen oder?
Ich fordere Sie auf dagegen abzustimmen.
MfG
Dirk Hardick
Sehr geehrter Herr Hardick,
vielen Dank für Ihr Lob und Ihre Frage. Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch deutlich gemacht. Die Haushalts- und Verkehrspolitiker der Fraktion haben in den letzten Wochen wichtige Verbesserungen im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt.
Es wird im Grundgesetz festgeschrieben, dass der Bund 100-prozentiger Eigentümer bleiben soll - sowohl von den Bundesfernstraßen selbst als von der Infrastrukturgesellschaft. Eine Beteiligung privater Investoren – unmittelbar oder mittelbar – an der Infrastrukturgesellschaft soll ebenfalls im Grundgesetz ausgeschlossen sein. Auch eine funktionale Privatisierung durch die Übertragung eigener Aufgaben der Gesellschaft auf Dritte soll grundgesetzlich ausgeschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.