Frage an Metin Hakverdi von Jürgen B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
ein ausgeglichener Haushalt ist eines der obersten Ziele der Bundesregierung, mit den weiteren Vorhaben, die Staatsverschuldung auf lange Sicht zu verringern; etwas, was ich prinzipiell als richtig empfinde, da ich Befürworter eines handlungsfähigen Staates bin. Mich treibt aber nun die Frage um, warum uns auch von der SPD nur das Sparen als einziges Mittel zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes offeriert wird, anstatt auch über die Einnahmenseite nachzudenken. Seit mehr als 15 Jahren, maßgeblich von der Regierung Schröder eingeleitet, wurden Vermögenden in unserem Land entlastet. Mit Österreich bilden wir in Europa das Spitzenduo als Steueroase für Reiche. Vermögen werden deutlich geringer besteuert als in den anderen OECD-Staaten. Erst vor Kurzem hat die OECD eindringlich auch die schädliche Wirkung des immer noch zunehmenden Ungleichgewichts zwischen Armen und Reichen in Deutschland hingewiesen (und die OEZD kann wohl kaum als linksorientierte Vereinigung bezeichnet werden). Nun möchte ich von Ihnen wissen, wie Ihre Position zu diesem Thema aussieht. Falls Sie für eine Umverteilung von oben nach unten sind, würde ich gerne erfahren, wie Sie persönlich im Bundestag sich mit welchen Aktionen und Initiativen für dieses Ziel einsetzen.
Gerne erwarte ich Ihre Stellungnahme!
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Bennesch
Sehr geehrter Herr Bennesch,
vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD konnte sich nach der Bundestagswahl mit ihrer Forderung nach moderaten Steuererhöhungen für sehr Reiche und einer Vermögenssteuer leider nicht durchsetzen. Für diese Forderung gab es sowohl bei der Bundestagswahl selbst, als auch bei den Koalitionsverhandlungen keine Mehrheit. Es ist davon auszugehen, dass es deshalb bis zum Ende dieser Legislatur keine Steuererhöhungen geben wird.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass es bei steuerlichen Reformen, etwa der Abschaffung der sog. kalten Progression, zu keiner Entlastung der besser Verdienenden zu Lasten der Geringverdiener kommt. Ich bin außerdem verhalten optimistisch, dass es bei der Reform der Erbschaftssteuer gelingen kann, der Verstärkung von Vermögensungleichheit durch Vererbung entgegenzuwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi, MdB
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Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
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Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert: