Frage an Metin Hakverdi von Birger Z. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
haben Sie auch das Gefühl von Ihrem Parteivorsitzenden und Wirtschaftsminister Herrn Gabriel in Sachen Investoren-Schutzklauseln in CETA und TTIP an der Nase herumgeführt zu werden? Ich jedenfalls kann der SPD in dieser Sache nicht mehr vertrauen. Wie wollen Sie eigentlich später verhindern, dass z.B. Google die EU verklagt, weil die EU ihrer Wettbewerbskontrolle nachkommt und Auflagen für die Suchmaschine beschließt? Wir haben einen Rechtsstaat, wir brauchen keine privaten Schiedsgerichte - oder etwa nicht?
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
ich bin wie viele andere auch skeptisch, was die Schiedsgerichtsklauseln in CETA und TTIP angeht. Gleichlautend hat sich ebenfalls der SPD Konvent am 20. September geäußert. Die Vertragstexte liegen dem Bundestag im Falle von CETA jedoch noch gar nicht vor. TTIP ist noch nicht zu Ende verhandelt.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi, MdB
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.