Frage an Metin Hakverdi von Moritz K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo,
um 14 Uhr soll es am Sonntag an der Ecke Georg-Wilhelm-Strasse/Mengestrasse eine Kundgebung in Wilhelmsburg "gegen die Einzäunung öffentlicher Räume – Wilhelmsburger Menge-Park für alle!" geben.
Was tun Sie dafür, dass öffentliche Räume nicht weiter privatisiert, sondern für alle zugänglich sind?
Gruß
M. Krauß
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Die Überprüfung von Wahlen ist Sache des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages. Dieser prüft den Fall gerade und vermeldet folgenden Zwischenstand: Gegen die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 sind beim Deutschen Bundestag insgesamt 1.031 Einsprüche eingegangen.
Ich setze mich grundsätzlich dafür ein, dass wichtige Unterstützungsleistungen möglichst allen zugänglich sind.
Der aktuelle Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält an der Möglichkeit anlassloser Scans privater Kommunikation und einer Aufweichung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung fest. Ich sehe das kritisch. Der Schutz der Vertraulichkeit privater Kommunikation ist ein zentraler rechtsstaatlicher Grundsatz und im Koalitionsvertrag ausdrücklich verankert.
Der geplanten Streichung des Fernverkehrshalt am Bahnhof Bergedorf stehe ich extrem kritisch gegenüber. Aus meiner eigenen Erfahrung weiß ich, dass die Haltestelle von Passagieren gut genutzt wird.