Frage an Metin Hakverdi von Florian B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Kommt die BSU nach Wilhelmsburg oder kommt sie nicht? Was passiert mit dem Loch in der Wilhelmsburger Mitte, wenn die BSU nicht kommt?
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Wenn ein Parteiverbotsverfahren angestrebt werden sollte, muss es einen breiten Konsens geben, innerhalb der Gesellschaft und zwischen den staatlichen Institutionen.
Die Hamburger Liegenschafts- und Bodenpolitik sowie die Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik fußen auf verschiedenen Grundlagen, wie dem Wohnungsneubauprogramm, der aktiven Liegenschaftspolitik, dem Einsatz der Instrumente aus dem Baugesetzbuch (BauGB) sowie dem sog. Drittelmix (ein Drittel öffentlich geförderter Mietwohnungsbau, ein Drittel frei finanzierter Mietwohnungsbau, ein Drittel Eigentumswohnungsbau bei Wohnungsbauprojekten)
Nun hat die CDU die Bundestagswahl gewonnen und ist verantwortlich für die Regierungsbildung. Gespräche zwischen SPD und CDU/CSU laufen nun, das Ergebnis ist offen.
Es ist mittlerweile klar, dass die AfD demokratiegefährdend ist. Deshalb war ich schon vor Jahren einer der Ersten, der eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz gefordert hat. Grundsätzlich befürworte ich ein AfD-Verbot.