Setzen Sie sich, ebenso wie der Kinderschutzbund, gegen die Chatkontrolle ein?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch ist für uns als CDU nicht verhandelbar.
Wir unterstützen die europäischen Bemühungen, Kindesmissbrauch im Internet entschieden zu bekämpfen. Gleichzeitig gilt aber: Die anlasslose Überwachung privater Kommunikation lehnen wir ab.
Eine Chatkontrolle darf nicht dazu führen, dass Millionen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht geraten oder die Verschlüsselung digitaler Kommunikation geschwächt wird. Sicherheit braucht Vertrauen – und Vertrauen braucht Datenschutz.
Wir fordern deshalb, den EU-Entwurf grundlegend zu überarbeiten: gezielte Ermittlungen ja, Massenüberwachung nein. Kinderschutz und Grundrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Reinecke
Weitere Fragen an Melanie Reinecke
Wir als Oppositionspartei haben keine Informationen darüber, ob und wann die Landesregierung Gesetze auf den Weg bringt.
Friedrich Merz sieht die Lieferung als Option.
Allerdings halte ich ein generelles Verbot für schwierig. Es besteht die Gefahr, dass die Extremisten dadurch noch gestärkt werden. Aus guten Grund, wird die AfD vom Verfassungsschutz umfassend beobachtet.
Meine Kollegen und ich werden uns im Ausschuss für Haushalt & Finanzen für die zeit- und wirkungsgleiche Umsetzung der Tarifergebnisse aussprechen.