Melanie Reinecke

Sicherheit braucht Vertrauen – und Vertrauen braucht Datenschutz.

Wir als Oppositionspartei haben keine Informationen darüber, ob und wann die Landesregierung Gesetze auf den Weg bringt.

Friedrich Merz sieht die Lieferung als Option.

Allerdings halte ich ein generelles Verbot für schwierig. Es besteht die Gefahr, dass die Extremisten dadurch noch gestärkt werden. Aus guten Grund, wird die AfD vom Verfassungsschutz umfassend beobachtet.

Meine Kollegen und ich werden uns im Ausschuss für Haushalt & Finanzen für die zeit- und wirkungsgleiche Umsetzung der Tarifergebnisse aussprechen.