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Melanie Bernstein
CDU
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Frage von Barbara L. •

Wie stehen Sie zu einem Parteienverbotsverfahren einer als extremistisch eingestufte Partei?

Sehr geehrte Frau Bernstein,
seit längerem schon ist deutlich geworden, dass die AfD in Teilen gesichert rechtsextrem ist. Spätestens mit der von der AfD- Parteispitze begrüßten Gründung der Jugendgeneration "Generation Deutschland" sind die Verbindungen ins rechte Vorfeld so deutlich, dass ich mich frage, was Sie noch aufhält, das Parteiverbotsverfahren in Berlin laut und vernehmlich
einzufordern.
Kommen Sie Ihrer Verpflichtung nach, Verfassung, Demokratie und das deutsche Volk zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen
Barbara L.

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