Tobias Koch
Die Änderung d. Staatsangehörigkeitsgesetzes ist vom Bundestag beschlossen. Gesetze treten nach Verkündung in Kraft; eine Übergangsregelung ist nicht vorgesehen
Es stehen sich zwei schwerwiegende Argumente gegenüber: Kinderschutz vs. Privatsphäre - eine schwere Entscheidung auf europäischer Ebene
Die CDU ist und bleibt eine Partei der demokratischen Mitte. Unsere Grundwerte unterscheiden uns deutlich von populistischen und extremistischen Kräften.
Niemand darf vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Zöliakie ist ein wichtiges, vor allem aber bundespolitisches Thema.
Die pauschalen Beihilfen können für die Betroffenen und den Landeshaushalt nachteilig sein. Daher wurde sich von Seiten des Landes bewusst dagegen entschieden.
Die jetzigen Regelungen bieten viele Vorteile. Nichtsdestotrotz wird das System regelmäßig evaluiert und verbessert. Genau das will neue neue Koalition angehen!
