Wie wird sich die CDU zur ChatControl Verordnung verhalten?
Sehr geehrter Herr Schimmel,
ich schreibe Ihnen als Bürger Ihres Wahlkreises, um meine schweren Bedenken über die vorgeschlagene Chat Control-Verordnung (CSAM-Verordnung) zu äußern.
Ich bin zusammen mit vielen Kollegen mit diversen Punkten nicht einverstanden und sehe große Gefahren für das demokratische Miteinander.
Die vorgeschlagene Gesetzgebung zur Chat-Kontrolle stellt einen beispiellosen Eingriff in unser Grundrecht auf Privatsphäre dar. Die Massenüberwachung privater Kommunikation ist mit Artikel 7 der EU-Grundrechtecharta unvereinbar. Insbesondere die Unvereinbarkeit mit deutschen Gesetzen zum Postgeheimnis, dem Recht auf Privatsphäre und insbesondere der DSGVO sind auch im Gespräch mit den Kollegen der juristischen Fakultät in Heidelberg klar benannt worden.
Das Aufbrechen der End-zu-End-Verschlüsselung würde die Demokratie gefährden. Ich fordere Sie daher auf: Stimmen Sie gegen ChatControl! Danke für Ihre Aufmerksamkeit, mit freundlichen Grüßen, Prof Dr Niels H.
Weitere Fragen an Maximilian Schimmel
Niemand darf vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden. Zöliakie ist ein wichtiges, vor allem aber bundespolitisches Thema.
Die pauschalen Beihilfen können für die Betroffenen und den Landeshaushalt nachteilig sein. Daher wurde sich von Seiten des Landes bewusst dagegen entschieden.
Die jetzigen Regelungen bieten viele Vorteile. Nichtsdestotrotz wird das System regelmäßig evaluiert und verbessert. Genau das will neue neue Koalition angehen!
Die Beihilfe ist ein wichtiger Baustein in der Unterstützung unserer Beamten. Hessen hat sich dabei bewusst gegen die optionale pauschale Beihilfe entschieden, da diese sich für die Betroffenen in der Regel als nachteilig und für den Landeshaushalt als belastend erweist.