Matthias W. Birkwald MdB
(...) Im Parteiprogramm der LINKEN haben Sie diese Forderung nie finden können, wobei das eher daran liegt, dass in selbigem sich eher grundsätzliche, politisch-strategische Forderungen wiederfinden, die die Programmatik der Partei widerspiegeln und aus der politische Forderungen für den Alltag abgeleitet werden können. (...)
(...) ich kenne den Autoren und das Buch, wobei ich es bisher leider noch nicht geschafft habe, zu lesen. (...)
(...) es ist richtig, die Bundesregierung blockiert seit Jahren die Umsetzung dieser guten und sinnvollen EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Dies ist unerträglich. (...)
(...) ja Sie haben völlig Recht, bei den beiden so wichtigen Themen der sogenannten „Grundrente“ und der Doppelverbeitragung erweist sich die Koalition gerade als komplett handlungsunfähig, obwohl zu beiden Themen diskussionswürdige und handwerklich ganz gute Gesetzesentwürfe auf dem Tisch liegen. (...)
(...) leider teilen wir Ihre Befürchtung, dass die geplante CO2-Besteuerung zu einer steigenden Nachfrage von Brennholz führen wird. Diese Dynamik sehen wir aus verschiedenen Gründen als Problem an. (...)
(...) Das ist gut, aber es reicht nicht. Es fehlt eine Lösung, wie die Mehrausgawie die Mehrausgabenrscheinlich auf die Kommunen zukommen, gerecht finanziert werden. Denn das Gesetz wird zu steigenden Ausgaben in der Hilfe zur Pflege führen. (...)
