Portrait von Matthias W. Birkwald
Matthias W. Birkwald
DIE LINKE
100 %
22 / 22 Fragen beantwortet
Frage von Peter L. •

Frage an Matthias W. Birkwald von Peter L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Birkwald,

ich warte sehnsüchtig nach einer gesetzlichen Regelung für die Erfassung der tatsächlich erbrachten Arbeitszeit. In meinem gesamten Kollegium wird die tatsächliche Arbeitszeit nicht erfasst und wir arbeiten alle 10-15 Stunden die Woche mehr. Die Erwartung, dass wir dies tun, wird klar und deutlich seitens des Managements kommuniziert.

Gibt es bereits Bestrebungen zu Gesetzesvorhaben dazu? Wenn ja, wie weit sind diese? Wenn nein: Wer blockiert?

Beste Grüße,
P. Loos

Portrait von Matthias W. Birkwald
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Loos,

seit dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 ist klar, dass das geltende Arbeitszeitrecht ergänzt werden müsste, da es den Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinie nicht genüge.

Durch die bisher geltende Rechtslage, ausschließlich die Mehrarbeit zu dokumentieren, wird nicht ersichtlich, wie die regulären Arbeitszeiten liegen oder ob die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten eingehalten werden. Diese Nachweise sind jedoch in puncto Arbeits-und Gesundheitsschutz für die Beschäftigten von zentraler Bedeutung.
Daher sieht das Arbeitszeitgesetz schon jetzt bei einigen Berufsgruppen, wie im Verkehr oder der Schifffahrt, eine Aufzeichnungspflicht über jede geleistete Arbeitsstunde der Beschäftigten vor. Wir LINKEN fordern, diese sinnvolle Regelung jetzt auf alle Beschäftigten auszudehnen.

Darum haben wir den Antrag "Damit jede Arbeitsstunde zählt - Arbeitszeitgesetz ergänzen" mit der Drucksachennummer DS 19/1841 (https://www.matthias-w-birkwald.de/de/article/2223.damit-jede-arbeitsstunde-z%C3%A4hlt-arbeitszeitgesetz-erg%C3%A4nzen.html) in die parlamentarische Beratung eingebracht.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Matthias W. Birkwald

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Matthias W. Birkwald
Matthias W. Birkwald
DIE LINKE