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Matthias W. Birkwald
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Frage von Peter K. •

Frage an Matthias W. Birkwald von Peter K. bezüglich Familie

Guten Tag Herr Birkwald.

Ich kann im Parteiprogramm der Linken keine Forderung mehr zur Abschaffung der ungerechten Mehrfachverbeitragung zur Direktversicherung finden.
Wird dieses nicht mehr verfolgt?

Viele Grüße

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Im Parteiprogramm der LINKEN haben Sie diese Forderung nie finden können, wobei das eher daran liegt, dass in selbigem sich eher grundsätzliche, politisch-strategische Forderungen wiederfinden, die die Programmatik der Partei widerspiegeln und aus der politische Forderungen für den Alltag abgeleitet werden können.

Im aktuellen Wahlprogramm der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf) finden Sie die Forderung nach Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten auf Seite 23.

Im Deutschen Bundestag wurde maßgeblich durch den Druck der Betroffenen aber auch der LINKEN und mir selbst in den vergangenen fünf Jahren immer wieder über das Thema "Mehrfachverbeitragung zur Direktversicherung" gestritten. Am 10. Dezember 2019 wurde nun das GKV-Betriebsrenten-Freibetragsgesetz verabschiedet.
Es löst das Problem leider nur zu 20 Prozent, aber immerhin.

Unter https://www.matthias-w-birkwald.de/de/article/2146.sehr-geehrte-damen-und-herrn-liebe-direktversicherungsgesch%C3%A4digte-liebe-betriebsrentnerinnen-und-rentner.html
finden Sie alle wesentlichen Informationen und Bewertungen dazu in zusammengefasster Form und ich empfehle Ihnen höflich die Lektüre.

Aktuell haben ich gefordert, die technischen Voraussetzungen für die Nachzahlungen schnellstmöglich zu schaffen, nachdem die ersten Krankenkassen darüber informierten, dass die Nachzahlung bis zum Jahresende dauern könnte.
Alles Weitere dazu finden Sie unter https://www.matthias-w-birkwald.de/de/article/2170.betriebsrentner-müssen-warten.html .

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Matthias W. Birkwald

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