Matthias W. Birkwald MdB
So sehr ich die zum Teil rechtsextremen Ziele der AfD, die entsprechenden Überzeugungen und das diesbezügliche Verhalten ihrer Mitglieder ablehne, so skeptisch bin ich jedoch nach jetzigem Stand hinsichtlich eines Verbotsverfahrens gegen diese Partei.
Wir LINKEN im Bundestag versuchen schon lange, die Dauer von Tiertransporten zu begrenzen.
Der Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ist allerdings ein langwieriger Prozess ist, der nicht mit einem einzelnen Gesetz abgeschlossen werden kann. Die Erwerbstätigenversicherung muss vielmehr über einen längeren Zeitraum realisiert werden, in dem für die neu miteinzubeziehenden Gruppen Übergänge gesichert werden und erworbene Anwartschaften geschützt bleiben (Vertrauensschutz) mögen.
Ich sehe nur sehr geringe Chancen, sich bei zu geringen Übersetzungshonoraren auf das deutsche Lieferkettengesetz zu berufen
Das Erstellen eines Psychogramms gegen den Willen oder ohne die Kenntnis der Betroffenen halte ich für moralisch absolut nicht vertretbar – besonders wenn dies von staatlicher Seite aus geschehen sollte.
Die Linke im Bundestag stimme gegen die Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze, weil wir Minijobs ablehnen. Zur Pflege stellten wir einen eigenen Antrag.
