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Matthias Schmidt
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Frage von Stefan K. •

Frage an Matthias Schmidt von Stefan K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Schmidt,

Sie stimmten der Einführung einer PKW Maut zu. Haben Sie Frau Merkel zum Rücktritt aufgefordert? Sie versprach ja, dass es mit ihr kein PKW Maut geben wird.
Ist Ihnen bewusst, dass Sie somit der Privatisierung unserer Autobahnen zustimmten?
Sie stimmte. Der Bildung von Schattenhaushalten zu.
Die Folgen der PPP sollten Ihnen bekannt sein.
Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, Sie oder andere Vertreter der SPD zu wählen.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Krajewski,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit.

Ich habe großes Verständnis für Ihre kritische Sicht auf eine Privatisierung von Autobahnen und diese teile ich.

Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. Im Grundgesetz selbst wird deswegen geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, 100prozentigen Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft. Finanzminister Schäuble wäre bereit gewesen, 49 Prozent an private Investoren zu verkaufen. Das haben wir schon verhindert, noch bevor das Gesetzgebungsverfahren den Bundestag erreicht hat.

Die Bundesminister Wolfgang Schäuble und Alexander Dobrindt haben uns versichert, dass unsere drei Bedingungen – die Europarechtskonformität, der substanzielle Beitrag sowie keine Mehrbelastung für deutsche Pkw-Halterinnen und -Halter – auch mit den gesetzlichen Änderungen eingehalten werden. Zudem hat der Bundesverkehrsminister uns zugesagt, dass er keine Veranlassung sieht, die prognostizierten Einnahmen in Höhe von mindestens 520 Millionen – vielleicht sogar 600 Millionen - zu bezweifeln. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) hat meiner Fraktion schriftlich bestätigt, dass er keine Zweifel an den Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums hat und die Pkw-Maut dem Bund tatsächlich substanzielle Mehreinnahmen bringt. Sollten sich die Minister wieder irren und wir im Rahmen der von uns durchgesetzten Evaluierung der Auswirkungen des Gesetzes feststellen, dass sich die Erhebung der Infrastrukturabgabe nachteilig auf Grenzregionen auswirkt, so wird die nächste Legislaturperiode Gelegenheit geben, ihre Fehler zu korrigieren.

Ich habe nach sorgfältiger Abstimmung dem Gesetzentwurf zugestimmt, weil die SPD-Bundestagsfraktion 2013 in den Koalitionsverhandlungen ein Gesamtpaket verhandelt hat, das mehrheitlich sozialdemokratische Kernforderungen beinhaltet, aber auch unter Bedingungen die Einführung einer Pkw-Maut umfasst. In den letzten drei Jahren wurden viele der sozialdemokratischen Projekte in die Tat umgesetzt: der Mindestlohn gilt, die Rente ab 63 wurde eingeführt, die Angleichung der Ost-West-Rente wird vollzogen und wir entlasten die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Milliarden Euro, um nur einige Projekte zu nennen.

Wir bleiben auch an diesem Thema dran.

Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Matthias Schmidt