Bild: privat
Ich bitte um Verständnis, dass ich Fragen zur persönlichen Anwesenheit einzelner Abgeordneter – auch des Kollegen Olaf Scholz, MdB – grundsätzlich nicht für Dritte beantworte
Ein neuer Anlauf für eine Pkw-Maut steht in der Koalition aktuell nicht zur Debatte.
Mit Blick auf die bisherige Bilanz der Koalition nach weniger als einem Jahr gemeinsamer Regierungszeit können wir diesbezüglich bereits substanzielle Erfolge vorweisen.
Aus meiner Sicht besteht kaum Zweifel daran, dass Nicolas Maduros Präsidentschaft spätestens seit 2024 illegitim, jedenfalls nicht durch freie Wahlen bestätigt war. Genauso wenig Zweifel besteht jedoch daran, dass das Vorgehen der USA aus meiner Sicht einen klaren Bruch des Völkerrechts darstellt.
Von einer Schädigung der Rentner zu sprechen, erscheint mir deshalb schwerlich angemessen.
Weiterhin hat das Kabinett Eckpunkte zur Reform der privaten Altersvorsorge, sowie einer Frühstart-Rente beschlossen.
