Wer soll die ganzen Einschränkungen, die die SPD an den "Reformen" vornehmen will, bezahlen?
Sehr geehrter Hr. Miersch, bis jetzt höre ich immer nur, dass Ihre Partei gegen alles mögliche ist, z.B. Abschaffung der Rente mit 63. Ich hoffe, dass Ihre Partei nicht noch mehr Abgaben von den sogenannten Gutverdienenden verlangen wird. Auch diese Gruppe bekommt ihr Einkommen nicht geschenkt. Viele haben sich in ihrer Freizeit, auf eigene Kosten weitergebildet. Arbeiten wesentlich mehr als lediglich 8 Stunden tgl. und sind inzwischen die Melkkuh von den Ministerien die Veränderungen "vorschlagen". Wann kann der Wähler damit rechnen endgültig zu wissen, in welcher Höhe er/sie über das eigene Einkommen verfügen darf
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass es hinsichtlich weiterer Maßnahmen in diesem Bereich, etwa bei der Entlohnung in den Werkstätten selbst, zwischen den Koalitionspartnern durchaus verschiedene Auffassungen gibt.
Ihr Hinweis auf die zunehmende Zahl an Wald- und Flächenbränden, auch in munitionsbelasteten Gebieten ist nachvollziehbar, insofern halte ich es weiterhin für richtig, dahingehend über zusätzliche Maßnahmen nachzudenken.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Personaldiskussionen allein die inhaltlichen Herausforderungen unseres Landes, beziehungsweise der SPD als Regierungspartei nicht lösen werden.
Angesichts der sicherheitspolitischen Lage in Europa halte ich es allerdings für notwendig, dass wir sowohl unsere Verteidigungsfähigkeit stärken als auch kräftig in Infrastruktur und innere Sicherheit investieren.