Denken Sie, dass durch den jetzigen Reformstau nach der nächsten Bundestagswahl noch eine Regierung ohne die AfD möglich ist?
Sehr geehrter Herr Miersch,
ich bitte Sie und ihre Fraktion inständig den bestehenden Reformstau zu beseitigen und ua. die ursprünglichen Pläne zur Rentenreform vollständig umzusetzen. Hören Sie auf die jungen Abgeordneten, die Experten und Wirtschaftsweisen.
Diese Regierung ist die allerletzte Chance eine stabile Mehrheit ohne die AfD zu erhalten. Sie haben keine Zeit mehr und der Stillstand treibt die Wähler zur AfD.
Die Wähler für welche sie angeblich kämpfen, werden sich zum Großteil die Rente ab 63 nicht leisten können.
Bitte hören sie auf, auf die Wählerschaft der Vergangenheit zu setzen(Rentner) und denken Sie an die Zukunft. Sie denken leider aktuell nicht an die Zukunft des Landes und ihrer Partei, sondern lediglich an kurzfristige Zuwächse bei den Wählerstimmen.
Jeder muss jetzt Einsparungen vornehmen, wenn die Zukunft wieder besser sein soll und soziale Ausgaben müssen auch erwirtschaftet werden. Ohne funktionierende Wirtschaft wird der Sozialstaat zusammenbrechen.
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Gerade weil Fragen wie Ihre berechtigt sind, wird mit der Reform die Kontrolle der Dienste nicht geschwächt, sondern deutlich gestärkt.
Ja, ich bin in der Tarifgemeinschaft der Abgeordneten des Deutschen Bundestages organisiert. Die Vergütung meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt in Anlehnung an den jeweils geltenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes (TVöD Bund).
Es gibt aus meiner Sicht viele gute Gründe für die Einführung eines Tempolimits. Ich habe mich deshalb bereits in der Vergangenheit für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen und vertrete diese Position auch weiterhin.
Ich bin überzeugt: wer den Sozialstaat retten will, muss jetzt handeln. Nicht irgendwann. Nicht nach der nächsten Wahl. Sondern mit den Mehrheiten, die heute parlamentarisch zur Verfügung stehen.