Wie rechtfertigt die SPD als Koalitionspartner Rüstungsmilliarden im Ausland, während im Inland der Sozialstaat abgebaut wird, Altersarmut grassiert und das Rentensystem vor dem Kollaps steht?
Sehr geehrter Herr Dr. Miersch, die gestrige Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt legt die massive Doppelmoral der amtierenden Bundespolitik offen. Jahrelang wurde die gesellschaftliche Spaltung durch die pauschale Verunglimpfung oppositioneller Wählerstimmen vorangetrieben. Die Realität zeigt jedoch, dass die etablierten Kräfte aus Angst vor dem Machtverlust jegliche Prinzipien opfern. Die Menschen wählen alternative Parteien aus Existenzangst. Wann kehrt die SPD-Fraktion zur sozialen Vernunft zurück und stoppt die milliardenschwere Verschleuderung von Steuergeldern für Rüstung, um dieses Geld stattdessen bedingungslos für den Erhalt des heimischen Sozialsystems und die Bekämpfung der Altersarmut einzusetzen? Das Volk fordert eine Politik, die die Interessen der eigenen Bevölkerung endlich wieder an die erste Stelle setzt. Mit freundlichen Grüßen, Steffen P.
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass es hinsichtlich weiterer Maßnahmen in diesem Bereich, etwa bei der Entlohnung in den Werkstätten selbst, zwischen den Koalitionspartnern durchaus verschiedene Auffassungen gibt.
Ihr Hinweis auf die zunehmende Zahl an Wald- und Flächenbränden, auch in munitionsbelasteten Gebieten ist nachvollziehbar, insofern halte ich es weiterhin für richtig, dahingehend über zusätzliche Maßnahmen nachzudenken.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Personaldiskussionen allein die inhaltlichen Herausforderungen unseres Landes, beziehungsweise der SPD als Regierungspartei nicht lösen werden.
Angesichts der sicherheitspolitischen Lage in Europa halte ich es allerdings für notwendig, dass wir sowohl unsere Verteidigungsfähigkeit stärken als auch kräftig in Infrastruktur und innere Sicherheit investieren.