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SPD
• 25.07.2025

Diese Problemlage muss innerkoalitionär besprochen werden.

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SPD
• 16.07.2025

Möglicherweise kann die vorliegende Trennschärfe durch den Gesetzgeber nachgebessert und abgemildert werden, hier bin ich überfragt und verweise auf die Zuständigkeit des Bundes

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SPD
• 25.05.2025

Thüringen geht mit dem Festhalten an der BLF im Bundesvergleich tatsächlich und richtigerweise von Ihnen festgestellt einen Sonderweg.

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