Anlasslose Chatkontrolle muss in einem freiheitlichen Rechtsstaat tabu sein, egal aus welchem Gründen sie eingeführt werden soll. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland dem nicht zustimmt?
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich muß leider vorausschicken, daß Sie mich als Abgeordneter des Thüringer Landtages angeschrieben haben. Die Thematik einer möglichen anlaßlosen Chatkontrolle kenne ich zwar, mein politisches Handlungsfeld ist aber die Landespolitik, die hierauf keinen Einfluß hat. Meiner persönlichen Auffassung nach - soweit das hier überhaupt eine Rolle spielt - wäre dies ein eklatanter Eingriff in die persönliche Freiheit eines jeden Bürgers und datenschutzrechtlich eine Unverschämtheit.
Gern verweise ich Sie aber an dieser Stelle an Bundestags- und Europaabgeordnete Ihres Vertrauens (auch EU-Recht wäre hier betroffen), um in Erfahrung zu bringen, inwieweit diese zu der von Ihnen angesprochenen Thematik stehen.
Weiterhin viel Erfolg und alles Gute,
mit herzlichen Grüßen
Ihr Matthias Hey
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Diese Thematik wird nicht auf Landes- , sondern Bundesebene verhandelt.
Eine Umsetzung der Reformpläne obliegt dem Bund, nicht den Parlamenten in den Ländern.
Auf internationale und von Dritten verhängte Sanktionen hat ein deutsches Landesparlament keinen Einfluss
Grundsätzlich gute Idee