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Antwort 12.07.2026 von Matthias Hey SPD

Diese Thematik wird nicht auf Landes- , sondern Bundesebene verhandelt.

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Antwort 22.06.2026 von Matthias Hey SPD

Eine Umsetzung der Reformpläne obliegt dem Bund, nicht den Parlamenten in den Ländern.

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Antwort 25.07.2025 von Matthias Hey SPD

Diese Problemlage muss innerkoalitionär besprochen werden.

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Antwort 16.07.2025 von Matthias Hey SPD

Möglicherweise kann die vorliegende Trennschärfe durch den Gesetzgeber nachgebessert und abgemildert werden, hier bin ich überfragt und verweise auf die Zuständigkeit des Bundes