Wie ist Ihre Meinung zur Reform der Rente und dem damit verbundenen Unrecht das Politiker zwar einzahlen sollen sich aber gleichzeitig die Diäten erhöhen?

Auf internationale und von Dritten verhängte Sanktionen hat ein deutsches Landesparlament keinen Einfluss

Grundsätzlich gute Idee

Diese Problemlage muss innerkoalitionär besprochen werden.

Möglicherweise kann die vorliegende Trennschärfe durch den Gesetzgeber nachgebessert und abgemildert werden, hier bin ich überfragt und verweise auf die Zuständigkeit des Bundes