Wann wird denn endlich was an den Spritpreisen gemacht? Wie soll das weiter gehen?

Persönlich lehne ich eine anlaßlose Chatkontrolle ab, verweise aber auf die politischen Zuständigkeiten.

Diese Thematik wird nicht auf Landes- , sondern Bundesebene verhandelt.

Eine Umsetzung der Reformpläne obliegt dem Bund, nicht den Parlamenten in den Ländern.

Auf internationale und von Dritten verhängte Sanktionen hat ein deutsches Landesparlament keinen Einfluss