Tobias Koch
Aus meiner Sicht gilt: Wer die illegale Migration beendet und den Rechtsstaat stärkt, entzieht dadurch auch Populisten den Nährboden.
Aus meiner Sicht gilt: Wer die illegale Migration beendet und den Rechtsstaat stärkt, entzieht dadurch auch Populisten den Nährboden.
Dies würde also auch Sie betreffen.
Über das weitere Vorgehen kann sinnvoll erst nach Abschluss des Organstreitverfahrens und damit voraussichtlich nach der bevorstehenden Bundestagswahl entschieden werden.
Es stimmt, dass in 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierungen nicht alles, was erforderlich gewesen wäre, auf den Weg gebracht werden konnte. Eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ließ sich beispielsweise mit der SPD als Koalitionspartner nicht realisieren.
Es stimmt, dass in 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierungen nicht alles, was erforderlich gewesen wäre, auf den Weg gebracht werden konnte. Eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ließ sich beispielsweise mit der SPD als Koalitionspartner nicht realisieren.
