Findet eine Rehabilitierung von Fr. Brosius Gersdorf durch die CDU/CSU statt ?
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Nach der kurzfristigen Absetzung der Wahlen zur Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht am 11. Juli 2025 gilt es nun, die sitzungsfreie Zeit des Deutschen Bundestages zu nutzen, um eine tragfähige Lösung für die Nachbesetzungen in Karlsruhe zu finden. Als Koalition werden wir hierzu konstruktiv über das weitere Wahlverfahren beraten.
Die Entscheidung von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf, nicht für die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts zur Verfügung zu stehen, ist dabei zu respektieren.
Sobald feststeht, welche Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl stehen, werde ich mir in sorgfältiger Abwägung eine Meinung dazu bilden.
Mit freundlichen Grüße
Matthias Hauer
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Sobald feststeht, welche Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl stehen, werde ich mir in sorgfältiger Abwägung eine Meinung dazu bilden.
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