Sehr geehrter Herr Hauer Wie kann es sein, dass Lobbyisten in Deutschland die politische Agenda derart beeinflussen, dass man wichtige und gesunde Fortschritte bei den erneuerbaren Energien zerstört?
Ich kenne viele Leute. die in solare Unabhängigkeit investierten wollen oder die gerade ihre Wärmepumpe installiert haben und verunsichert werden von politischem Wankemut.
Hat denn kein Entscheidungsträger den Mut, die Unabhängigkeit von den Fossilen und somit von Autokraten zu erkämpfen?
Hoffnungsvoll
Georg W.
Sehr geehrter Herr W.
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg zu machen. Damit dies gelingt, brauchen wir selbstverständlich auch die Erneuerbaren Energien. Das stellt innerhalb der Koalition niemand in Frage. Nicht zuletzt weil wir uns unabhängiger von fossilen Energieträgern etwa aus Russland machen müssen, treiben wir den Ausbau der Erneuerbaren weiter voran.
Gleichwohl sollten wir aus meiner Sicht offen dafür sein, zu prüfen, ob bestehende Förderinstrumente sinnvoll ausgestaltet sind und ob ggf. Anpassungen angebracht sind. Entscheidend ist, dass wir die Klimaziele, zu denen wir uns auch im Koalitionsvertrag bekannt haben, erreichen und zugleich die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gewährleistet ist.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Bekanntlich liegt diese Frage noch immer beim Bundesverfassungsgericht.
Das schließt jedoch nicht aus, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie etwa Förderungen bestmöglich eingesetzt werden können und an welchen Stellen ggf. Anpassungen sinnvoll sind.
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