Wird es noch einen Cum-Ex Untersuchungsausschuss Scholz-Warburg im Bundestag geben ?
Sehr geehrter Abgeordneter Herr Hauer,
im letzten Jahr hat die CDU/CSU einen Cum-Ex Untersuchungsausschuss Scholz-Warburg gefordert.
Wird es noch einen Cum-Ex Untersuchungsausschuss Scholz-Warburg im Bundestag geben ?
mit bestem Dank für die Beantwortung
J.V.
Sehr geehrter Herr V.,
haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Frage zu diesem Thema. Bekanntlich liegt diese Frage noch immer beim Bundesverfassungsgericht.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Hauer
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Die von Ihnen angesprochenen Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung sind jedes Jahr nach bestimmten Vorgaben anzupassen. Dazu ist die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet. Einen nennenswerten Gestaltungsspielraum gibt es dabei nicht. Gleichwohl kann ich Ihren Unmut darüber nachvollziehen.
Solange keine abschließende Befassung des Ausschusses vorliegt, kann hierzu keine seriöse Aussage getroffen werden.
Ich nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation, die auch Sie zum Ausdruck bringen, sehr ernst.
Das schließt jedoch nicht aus, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie etwa Förderungen bestmöglich eingesetzt werden können und an welchen Stellen ggf. Anpassungen sinnvoll sind.